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Ist eine andere Politik wählbar?

Das Wort „Diktatur“ schwirrt derzeit mehr als sonst im Netz herum, insbesondere wird es von Kritikern der Corona-Maßnahmen der Regierung benutzt, um vor dem Hineinschlittern in einen totalitären Staat zu warnen.
Ist der Begriff berechtigt?

Der Philosoph Karl Popper hat zwei Staatsformen unterschieden: eine, die man durch Wahlen ändern kann, ein zweite, bei der das nicht möglich ist. Der Begriff sei egal, also wie man die beiden nennt, aber die Zweite nenne man gewöhnlich Diktatur oder Tyrannei.

Aufatmen… Wir leben ja in einer Demokratie; alles ist durch Wahlen beeinflußbar.
Doch ist dem wirklich so? Dem aufmerksamen Politbeobachter (ja, es gibt auch unaufmerksame… So habe ich vorgestern mit einer Person gesprochen, die noch am 1.11. nichts mit dem Namen „Drosten“ anfangen konnte.) kann nicht entgangen sein, daß es unter Merkels Führung zu einer „Quasi-Einheitspartei“ gekommen ist, oder besser: einer Einheitsmeinung, die von einem Block von Parteien vertreten wird. CDU, SPD, Grüne sind weitgehend „gleichgeschaltet“ in ihrem Blick auf die politische Landschaft in Deutschland. Opposition findet (fast) nur noch „rechts“ statt, und weil der Block deutlich nach links gerutscht ist, ist direkt rechts der Mitte schon „rechtsextrem“.

In zwei großen Bereichen wird derzeit von der Politik vorgegeben, wie der Bürger zu denken hat: das ist das große Agitationsthema Gender und Migration und auf der anderen Seite aktuell das Thema Coronakrise. In diesen Bereichen haben die Blockparteien eine Meinungsdiktatur errichtet. Schauen wir auf Poppers Definition: egal wie ich wähle, wenn ich nicht rechts der Mitte (ohne Aussicht auf Mehrheiten) wähle, bekomme ich die gleichen Inhalte von allen Anbietern. Sicher, da sind Nuancen dabei, natürlich, aber wenn man mit einem groben Strich drübergeht, hat man alle abgedeckt. Das heißt im Klartext: die aktuelle Agenda, was das Gendern angeht, was die Migrationspolitik angeht, was Minderheiten-Umsorgung und -lancierung angeht, ist nicht mehr abwählbar.
Tief ist das Konglomerat an Ideen von den Blockparteien ausgebreitet worden und in der Folge eingesickert in den Alltag. Wenn in Nachrichtensendungen des ZDF „Gendersternchen“ mitgesprochen werden, dann ist die nächste Hürde der aggressiven Verbreitung dieser Ideen genommen.

Mit Corona ist es ähnlich, aber für die Sehenden noch viel deutlicher wahrnehmbar. Vergangene Woche wurde der neue „Lockdown Light“ beschlossen. Am Sonntag, ein Tag vor Inkrafttreten, ließ sich nach einer (für mich angenehmen) Erholungspause wieder der Herr Drosten vernehmen: Ostern sei das alles nicht vorbei. Das heißt: die Regierung legt mit dem Lockdown vor, dann kommt der angeheuerte Warner und legt schon mal nach. Gleich am allerersten Tag des Lockdowns legte Merkel ihrerseits nach: harter Winter, Maßnahmen nicht begrenzt, unklar, wie lange das geht. Am ersten Tag des neuen Lockdowns! Daß dahinter Planungen stehen, auf die wir langsam vorbereitet werden, dürfte jedem klar sein.

Wem nutzt das alles? Das ist schwer zu beantworten, weil hier der Schritt zu den Verschwörungstheorien geht. Für diejenigen, die annehmen, daß Merkel, Soros, die Bilderberger und Marionetten wie Thunberg zusammengehören, ist alles klar; für andere ist das schwerer nachzuvollziehen. Ich will es allgemeiner halten: Wer Menschen beeinflussen will, braucht Gehorsam. Gehorsam erreicht man durch Erziehung (Zielvorgaben, Bestrafung bei Nichtbefolgung, Zielüberprüfung, Zielvorgaben…). Danisch schrieb heute morgen, dank Corona hätte das in Wien beim Terroranschlag alles gut geklappt: man sagt den Leuten: bleibt zuhause, geht nicht nach draußen – und alle gehorchen, weil man das über die „Corona-Maßnahmen“ eingeübt hatte.
Der aktuelle Lockdown hat genau die Merkmale der Gehorsamkeit, die sich Manipulatoren wünschen könnten: die Menschen werden angehalten, auf jeden Fall weiter arbeiten zu gehen, das heißt sie sollen „funktionieren„. Gleichzeitig werden sie in der Freizeit, in ihrer Privatsphäre so beschnitten, wie man sich üblicherweise Nordkorea vorstellt. Wer zuhause bleibt (bleiben muß), kann sich nicht beschweren (außer in den sozialen Medien, wo jede Kritik gleich mit der Keule „Fake News“ plattgeschlagen wird), kann nicht demonstrieren, ja, ist nicht mehr „existent“ in der Öffentlichkeit. Kulturbetrieb und Religionsausübung verschwinden, die Menschen sitzen brav auf der Couch und schauen Netflix – der Streaming-Dienst hatte einen Boom in der Corona-Zeit.
Jeder Hinweis auf eine mögliche Unzuverlässigkeit der verwendeten Tests, auf verzerrte Statistiken, weil jetzt alles getestet wird, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, auf unerlaubte Verknüpfungen (Intensivpatient nach Autounfall, zufällig corona-positiv = Coronafall auf Intensivstation!) werden als Fake News abgebügelt. „Aufständischen“ droht der Verlust des Arbeitsplatzes und / oder soziale Isolation.

Das Schlimmste für mich ist jedoch zu sehen, wie sich meine Mitmenschen zum größten Teil „wohlfühlen“ in diesem System, wie sie brav die Maßnahmen und Einschränkungen mittragen. Ich verkehre in verschiedenen Freundeskreisen, in denen sich natürlich hier und da „beschwert“ wird, aber ein Gespräch neulich zu den weitreichenden Folgen der Corona-Maßnahmen, zur möglichen Manipulation von Menschen, ließ meine Gesprächspartner mit offenen Mündern und ungläubigen Gesichtern zurück. Das kann man sich im „besten Deutschland, das es je gab“ (Steinmeier) nicht vorstellen.
Auch 1933 konnte sich die Mehrheit der Deutschen nicht vorstellen, wo sie 1945 stehen würde. Es gab frühe Warner, aber wer hört auf sie, wenn z.B. die Arbeitslosenzahlen von 6 Millionen (1933) auf 560000 (1937) gesenkt wurden? Mehr Arbeit, mehr Konsum: Facebook ist der neue Volksempfänger.

Es geht den Menschen in diesem Land zu gut. Das ist erarbeiteter Wohlstand; das ist gepamperte Wohlfühlstimmung. Hier ist niemand zu großen Revolutionen bereit, wobei die Deutschen da nach Lenin sowieso nicht das geeignetste Volk sind, denn sie lösen noch eine Bahnsteigkarte, bevor die den Bahnhof erstürmen wollen. Doch jenseits der „großen Revolutionen“ ist auch das Unbehagen am Status Quo noch nicht groß genug. Man trägt brav die Masken, obwohl Drosten selbst im März und später bis zum Maulkorb der Präsident der Bundesärztekammer sagten, das bringe nichts. Der Deutsche ist ein „follower“, nicht nur auf Facebook, sondern im konkreten Sinn als „Untertan“. Aufbegehren fängt beim Sehen, Hinsehen, Nachdenken und Folgern an.

Wie weit das alles geht, dazu kurz noch ein Beispiel: die Wiener Grünen wollen die Polizei entwaffnen. Man lese das Zitat und denke an die Bilder des Terroranschlags der letzten Nacht: „Glücklicherweise ist Wien so sicher, dass die Wiener Polizei nur äußerst selten von der Schusswaffe Gebrauch machen muss. Ein Mitführen einer Schusswaffe außerhalb von Spezialeinheiten scheint daher nicht notwendig.“

Wer den Begriff „Meinungsdiktatur“ versteht, der wird auch verstehen, wie diese abstrus weltfremde Agenda uns in einen Bürgerkrieg führen wird. Mit der Meinung stehe ich nicht allein – zum Glück.

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